Alles zum Volksentscheid

Mit dem Volksentscheid am 26. März steht eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Warum das gut für Berlin ist, kannst du hier nachlesen.

Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz und muss umgesetzt werden:

Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt 2045

Verpflichtungen statt Ziele
Aus unverbindlichen Zielen werden Verpflichtungen. Dadurch sollen Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen sowie Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen eingeführt werden.

Verminderung aller Treibhausgase, nicht nur CO₂

Sozial gerechter Ausgleich
Die Verschärfung der Klima-Verpflichtungen wird mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.

Reduktion vor Kompensation
Falls keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die bis zur Klimaneutralität verbleibenden Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Du willst es ganz genau wissen? Hier findest du die Volltextversion der Gesetzesänderung, die zur Abstimmung steht:

Wann ist die Abstimmung?

Der Volksentscheid findet am Sonntag, den 26. März 2023 statt. Du kannst an diesem Tag im Wahllokal abstimmen oder schon vorher per Briefwahl. Die Beantragung der Briefwahl ist ab dem 13. Februar möglich.

Kann ich auch abstimmen?

Am Klima-Volksentscheid können alle Menschen teilnehmen, die in Berlin auf Landesebene wahlberechtigt sind. Voraussetzung ist also, dass du

  • in Berlin gemeldet bist
  • mindestens 18 Jahre alt bist
  • die deutsche Staatsbürgerschaft hast.

Von wem wurde der Volksentscheid initiiert und wer unterstützt ihn? Hier erfährst du mehr über uns.

Klimaneustart Berlin

Wie funktioniert ein Volksentscheid?

Volksentscheide ermöglichen es den Wahlberechtigten, direkt Gesetze zu beschließen. Wir haben das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben. Damit diese Änderungen rechtlich bindend werden, muss der Volksentscheid drei Phasen durchlaufen:

  1. Antrag auf Volksbegehren
    Hierzu mussten insgesamt 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Dieses Ziel haben wir im Herbst 2021 erreicht.
  2. Volksbegehren
    Bis zum 14.11.2022 mussten insgesamt 171.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Wir haben 261.968 Unterschriften eingereicht!
  3. Volksentscheid
    Am 26. März 2023 wird über unsere Gesetzesänderung abgestimmt. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit JA abstimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Dann muss das Land Berlin unseren Gesetzentwurf umsetzen. Anders als z. B. bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist keine Verschleppung möglich, da ein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung steht.