Hintergrundinfos

Die Forderungen

  • Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt 2045
  • Verpflichtungen statt Ziele
    Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden: Dadurch sollen Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen sowie Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen eingeführt werden.
  • Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur CO₂
  • Sozial gerechter Ausgleich
    Die Verschärfung der Klimaverpflichtungen wird mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.
  • Reduktion vor Kompensation
    Falls keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die bis zur Klimaneutralität verbleibenden Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Hier gibt es den vollständigen Gesetzestext zum Nachlesen.

Wie kann Berlin bis 2030 klimaneutral werden?

Wir fordern mit dem Volksentscheid bewusst keine Maßnahmen, sondern das Vorziehen des Zieljahres für die Klimaneutralität. Wie Berlin seine Emissionen um 95 Prozent reduziert, muss anschließend die Stadtgesellschaft aushandeln.

Damit alle gesellschaftlichen Schichten und Milieus mitreden können, haben wir 2020 per Volksinitiative den Berliner Klima-Bürger:innenrat durchgesetzt. Dort haben 100 per Zufall ausgewählte Berliner:innen fast drei Monate lang zahlreiche Empfehlungen zu Maßnahmen in den einzelnen Sektoren ausgearbeitet.

Gemeinsam mit GermanZero sowie hunderten Expert:innen und Wissenschaftler:innen haben wir einen Klima-Stadtplan entwickelt. Er enthält zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen, mit denen wir Berlin weitgehend klimaneutral machen können.

Die „Potenzialstudie klimaneutrale Wärmeversorgung Berlin 2035“ zeigt, dass die gesamte Berliner Wärmeversorgung bis spätestens 2035 CO2-neutral gestaltet werden kann. In der Fernwärme wäre eine Umstellung auf regenerative Wärmequellen technisch sogar schon bis 2030 möglich.

Für den Stromsektor hat die EnergyWatchgroup eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet. Sie belegt, dass Berlin bis 2030 in einer Energiepartnerschaft mit Brandenburg 100 Prozent erneuerbaren Strom beziehen kann.

Es liegen also Vorschläge auf dem Tisch. Was (noch) fehlt, ist der politische Wille.

Wie funktioniert ein Volksentscheid?

Volksentscheide ermöglichen es den Wahlberechtigten, direkt Gesetze zu beschließen. Wir haben das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben. Damit diese Änderungen rechtlich bindend werden, muss der Volksentscheid drei Phasen durchlaufen:

  1. Volksinitiative: Wurde von Berlin 2030 klimaneutral im Herbst 2021 erfolgreich umgesetzt.
  2. Volksbegehren (aktuell): Bis zum 14.11.2022 müssen insgesamt 240.000 Unterschriften gesammelt werden (nach Abzug aller ungültigen Eintragungen müssen rund 175.000 gültige Unterschriften übrig sein).
  3. Volksentscheid: Dies ist die schlussendliche Abstimmung über unsere Gesetzesänderung an den Berliner Wahlurnen. Ist diese Abstimmung erfolgreich, muss das Land Berlin unseren Gesetzentwurf umsetzen. Anders als z. B. bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist keine Verschleppung möglich.

Wer sind wir?

Gestartet wurde der Volksentscheid von Klimaneustart Berlin, einer gemeinnützigen Initiative für lokales Handeln, die globale Klimagerechtigkeit verfolgt. Getragen wird er von einem großen Bündnis von Akteuren.