Hintergrundinfos

Auf dieser Seite findest du Hintergrundinfos zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral: Was wir wollen, wie das möglich ist und was die nächsten Schritte sind.

Die Forderungen

Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt 2045

Verpflichtungen statt Ziele
Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden: Dadurch sollen Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen sowie Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen eingeführt werden.

Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur CO₂

Sozial gerechter Ausgleich
Die Verschärfung der Klimaverpflichtungen wird mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.

Reduktion vor Kompensation
Falls keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die bis zur Klimaneutralität verbleibenden Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Hier gibt es den vollständigen Gesetzestext zum Nachlesen.

Von wem wurde der Volksentscheid initiiert und wer unterstützt ihn? Hier erfährst du mehr über uns.

Logo Klimaneustart Berlin

Wie kann Berlin bis 2030 klimaneutral werden?

Wir fordern mit dem Volksentscheid bewusst keine Maßnahmen, sondern das Vorziehen des Zieljahres für die Klimaneutralität. Wie Berlin seine Emissionen um 95 Prozent reduziert, muss anschließend die Stadtgesellschaft aushandeln – doch es gibt konkrete Vorschläge für Maßnahmen:

  • Damit mehr Menschen in der Klimapolitik mitreden können und verschiedene Perspektiven einfließen, haben wir 2020 per Volksinitiative einen Klima-Bürger:innenrat für Berlin gefordert. Das Berliner Abgeordnetenhaus folgte unserem Anliegen und beschloss im Mai 2021 einen Klima-Bürger:innenrat einzuberufen. Im Frühjahr 2022 haben 100 zufällig ausgewählte Berliner:innen insgesamt 47 Handlungsempfehlungen für die Bereiche Mobilität, Energie sowie Gebäude/Wärme ausgearbeitet.
Cover der Handlungsempfehlungen des Klima-Bürger*innenrates: "100 Menschen – 4 Leitsätze – 47 Empfehlungen"
  • Gemeinsam mit GermanZero sowie hunderten Expert:innen und Wissenschaftler:innen haben wir einen Klima-Stadtplan entwickelt. Er enthält zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen, mit denen wir Berlin weitgehend klimaneutral machen können.
Cover des Klima-Stadtplans von GermanZero: "Berlin klimaneutral 2030"
Cover der Fraunhofer-Potenzialstudie: "Klimaneutrale Wärmeversorgung Berlin 2035"
  • Für alle Energiesektoren hat die EnergyWatchgroup eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet. Sie belegt unter anderem, dass Berlin bis 2030 in einer Energiepartnerschaft mit Brandenburg 100 Prozent erneuerbaren Strom beziehen kann.
Cover der Machbarkeitsstudie: "Das Energiesystem der Zukunft: 100% Erneuerbare Energien für Berlin-Brandenburg bis 2030"
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Aber kann das denn wirklich funktionieren? Diese Frage und vieles mehr wird hier bei „Transparenz TV“ diskutiert.

Es liegen also Vorschläge auf dem Tisch.
Was (noch) fehlt, ist der politische Wille.

Wie funktioniert ein Volksentscheid?

Volksentscheide ermöglichen es den Wahlberechtigten, direkt Gesetze zu beschließen. Wir haben das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben. Damit diese Änderungen rechtlich bindend werden, muss der Volksentscheid drei Phasen durchlaufen:

  1. Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens
    Hierzu mussten insgesamt 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Dieses Ziel haben wir im Herbst 2021 erreicht.
  2. Volksbegehren
    Bis zum 14.11.2022 mussten insgesamt 240.000 Unterschriften gesammelt werden (nach Abzug aller ungültigen Eintragungen müssen ca. 171.000 gültige Unterschriften übrig sein). Wir haben 261.968 Unterschriften eingereicht!
  3. Volksentscheid
    Dies ist die schlussendliche Abstimmung über unsere Gesetzesänderung an den Berliner Wahlurnen. Ist diese Abstimmung erfolgreich, muss das Land Berlin unseren Gesetzentwurf umsetzen. Anders als z. B. bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist keine Verschleppung möglich, da ein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung steht.

Der aktuelle Stand

Wir haben die zweite Phase geschafft und am 14. November 261.968 Unterschriften eingereicht. Damit bekommt Berlin einen Klima-Volksentscheid!

Mehr bald hier!