Argumente

Warum beim Volksentscheid am 26. März mit „Ja“ stimmen? Hier unsere Argumentation, wie sie auch in der amtlichen Wahlbroschüre wiedergegeben ist.

Das Wichtigste in Kürze

Stimme mit JA beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral” und ändere direkt das Gesetz!

  • Für ein bezahlbares und unabhängiges Berlin: Statt teures Öl und Gas zu importieren, erzeugen wir eigene Energie – klimafreundlich und in der Region.
  • Für ein zukunftsorientiertes Berlin: Durch notwendige Investitionen stärken wir die regionale Wirtschaft und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze.
  • Für ein verantwortungsvolles Berlin: Mit dem Volksentscheid setzt sich Berlin das gleiche Ziel wie über 100 andere Städte in Europa. So übernehmen wir Verantwortung für uns und zukünftige Generationen.

Alle großen Studien der letzten Jahre zeigen es: Ein bezahlbares Leben für alle, eine zukunftsfähige Wirtschaft und ehrgeiziger Klimaschutz sind keine Widersprüche. Diese drei Ziele ergänzen sich hervorragend!(1)

Aber der Senat handelt dafür viel zu zögerlich. Er setzt sich nur das unverbindliche Ziel, dass Berlin bis 2045 weitgehend auf erneuerbare Energien umgestiegen ist. Das ist zu spät. 

Mit dem Volksentscheid legen wir dieses Ziel gemeinsam verbindlich für 2030 fest. Und zwar sozial gerecht. Denn Klimaschutz muss allen Menschen nützen, die hier leben. 

Wir wollen nicht länger warten

Die Lage in Berlin hat sich in den letzten Jahren verschlechtert:

  • Die Preise für Gas und Strom haben sich vervielfacht.
  • Die Sommer werden immer heißer und trockener, schlechte Ernten lassen die Preise für Lebensmittel ansteigen.
  • Vergangenes Jahr waren nur noch 4 von 100 Bäumen in Berlin und Brandenburg gesund.(2)

Energie- und Klimakrise hängen zusammen, und beide machen deutlich: Unsere Abhängigkeit von fossiler Energie kommt uns teuer zu stehen. Menschen mit weniger Geld und Möglichkeiten, sich vor Hitze, Gesundheits- und Sachschäden zu schützen, leiden dabei am stärksten.  

Aber der Berliner Senat macht zu wenig

Der Berliner Senat handelt nicht schnell genug, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Die Landesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien in Berlin erst bis 2045 umsetzen. So werden wir 22 weitere Jahre für Gas- und Ölimporte bezahlen und damit Diktaturen finanzieren, anstatt das Geld in die eigene Stadt zu investieren.

Die Lösung: Berlin ändert das Gesetz

Am 26. März 2023 wird entschieden, ob Berlin im Jahr 2030 klimaneutral werden soll („JA“), oder ob das ein unverbindliches Ziel für 2045 bleibt („NEIN“). 

Der Volksentscheid verändert das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Er verpflichtet den Senat von Berlin, die klimaschädlichen Emissionen in Berlin bis 2030 um 95 % zu senken – und zwar sozial gerecht. Denn im Gesetz ist festgeschrieben, dass höhere Nettowarmmieten ausgeglichen werden müssen.

Wenn mehr als 25 % der Wahlberechtigten im Volksentscheid mit ‚JA‘ stimmen und es mehr ‚JA‘- als ‚NEIN‘-Stimmen gibt, ist der Gesetzentwurf angenommen und tritt sofort in Kraft.

Durch den Volksentscheid beauftragt Berlin den Senat, entschlossen und mutig nach vorn zu gehen. Er muss sich dann auch für bessere Bundesgesetze starkmachen, die den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtern. Darum: JA zum Volksentscheid “Berlin 2030 Klimaneutral”!

Denn Klimaschutz rechnet sich

Kein fossiler Energieträger kann heute preislich mit erneuerbaren Energien mithalten. Eine Kilowattstunde aus Solar- und Windparks kostet in der Erzeugung je nach Standort 2 bis 8 Cent. Mit einer strombetriebenen Wärmepumpe beheizt man so 100 m² für unter 40 Euro im Monat. Allein die weltweit 2021 neu gebauten Kapazitäten an erneuerbaren Energien sparen jährlich 50 Milliarden Euro und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Davon sollte auch Berlin profitieren.(3)

Berlin 2030 ist machbar

Klimaneutralität bis 2030 ist ehrgeizig, aber über 100 Städte wie Kopenhagen, Paris, Rom, Lissabon und Oslo haben sich bereits dieses Ziel gesetzt und setzen Maßnahmen um.(4) Wissenschaftliche Studien zeigen, dass auch Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts klimaneutral werden kann. Für alle Energiesektoren hat die Energy Watch Group eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet. Sie belegt unter anderem, dass Berlin bis 2030 in einer Energiepartnerschaft mit Brandenburg 100 % erneuerbaren Strom beziehen kann. Mit Batterien und anderen Energiespeichern stehen erneuerbare Energien auch nachts und an windstillen Tagen zur Verfügung.(5)

Der vorgelegte Gesetzentwurf schreibt keine konkreten Maßnahmen vor. So wird Entscheidungsspielraum für die jeweils besten Lösungen vor Ort gelassen. Diese können dann in Reinickendorf andere sein als in Lichtenberg und in Köpenick andere als in Spandau:

  • Solarstrom von Dächern und Windstrom aus der Region
  • Wärmedämmung und effiziente Wärmepumpen
  • Mehr Bus und Bahn, Elektromobilität und sichere Radwege
  • Schutz unserer Wälder, Parks und Kleingärten
  • Unternehmerische Initiativen und staatliche Vorsorge

An handfesten Ideen mangelt es nicht: Auf Beschluss des Abgeordnetenhauses haben letztes Jahr 100 ausgeloste Menschen aus ganz Berlin in einem Klimabürger*innenrat 47 konkrete Maßnahmen erarbeitet, z. B. den schnelleren Ausbau des ÖPNV, den schrittweisen Austausch von Gas- und Ölheizungen und die Begrünung von Dächern. Der Berliner Senat hat zwar einen Großteil der Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprogramm berücksichtigt, sich aber um Zielzahlen bei den größten Hebeln gedrückt.(6)

Mit diesem Volksentscheid zeigen wir Menschen aus Berlin, dass wir von der Politik mehr erwarten und einfordern. Ein kleiner Schritt ins Wahllokal – ein großer Schritt für Berlin.

Daher: JA zum Volksentscheid! JA zu Berlin! Am 26. März 2023 im Wahllokal oder schon jetzt per Briefwahl.

Quellen

  1. Ein bezahlbares Leben für alle, eine zukunftsfähige Wirtschaft und ehrgeiziger Klimaschutz sind keine Widersprüche
  2. Die Lage in Berlin hat sich in den letzten Jahren verschlechtert
  3. Klimaschutz rechnet sich
  4. Über 100 Städte wie Kopenhagen, Paris, Rom, Lissabon und Oslo haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden
  5. Berlin kann bis 2030 klimaneutral werden
  6. Hintergründe zum Klima-Bürger*innenrat